ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1. Geltungsbereich
Für alle derzeitigen und zukünftigen Angebot, Lieferungen, Leistungen, Verträge und Vereinbarungen mit uns gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, schließen wir hiermit aus.
§2. Vertragsschluss
Alle unsere Angebote sind sofern nicht anders vereinbart stets unverbindlich und freibleibend. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Bestellungen des Kunden enthalten verbindliche Angebote, die wir durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder sofortige Lieferung zu dem in der Rechnung aufgeführten Endpreis annehmen. Jegliche Angaben zur Beschaffenheit der von uns angebotenen oder gelieferten Sachen wie: Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen, sowie Preislisten, Drucksachen, Kataloge oder eigene Datenträger sind nach bestem Wissen angefertigt oder von Dritten übernommen. Die darin gemachten Angaben sind nicht verbindlich.
§3. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Lager Dortmund. Fracht- und Verpackungsgebühren sowie alle weiteren Versandnebenkosten, Steuern und Gebühren werden getrennt erhoben. Alle Preisangaben, auch in Auftragsbestätigungen sind freibleibend. Preiserhöhungen, auch nach Vertragsschluss behalten wir uns bei Erhöhung der Beschaffungskosten oder sonstiger, kaufpreisrelevanter Kosten jederzeit vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten.
§4. Kleinaufträge
Aufträge mit einem Wert unter 50,00 Euro werden nicht bearbeitet. Bei Aufträgen mit einem Wert ab 50,00 Euro bis 150,00 Euro erheben wir einen Abwicklungskostenzuschlag von 15,00 Euro.
§5. Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu begleichen. Bei Erstkontakt, Zahlungsverzug gegenüber uns oder Dritten sowie sonstigen Gründen, die nach unserem Ermessen Zweifel an der pünktlichen Zahlung des Kunden aufkommen lassen behalten wir uns vor die Lieferungen gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen. Sollten diese nicht eingelöst werden, können wir die Ware, auch weit unter Preis verkaufen. Alle hieraus resultierenden Kosten und Verluste trägt der Kunde. Grundsätzlich können wir bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB fordern. Weitere Rechte bleiben hiervon unberührt. Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung, zahlungshalber entgegen genommen. Alle hieraus resultierenden Kosten wie z. B. Diskontspesen, Scheck- und Wechselkosten, etc. sind vom Kunden zu tragen. Unser Eigentumsvorbehalt entfällt erst wenn alle Scheck- und Wechselforderungen erfüllt sind. Dem Kunden stehen gegen unseren fälligen Zahlungsanspruch keine Zurückbehaltungs- und kein Aufrechnungsrechte zu, ausgenommen die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§6. Lieferung / Gefahrenübergang
Dem Besteller ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Waren sind. Daher gelten die genannten Lieferzeiten nur für Waren, die sich bei uns auf Lager befinden. Für alle Waren die noch angeliefert werden müssen, sind die von uns genannten Lieferterminangaben stets unverbindlich. Verzögert sich ein angegebener Liefertermin unzumutbar, so hat der Besteller das Recht, nach setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von mindestens 4 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Kommen wir in Lieferverzug so gilt bezüglich der Haftung §8. Versandart und Versandmittel können von uns nach Zweckmäßigkeit frei bestimmt werden. Die Kosten für Verpackung und Versand werden in der Rechnung aufgeführt. Teillieferungen sowie Mengenabweichungen zur Bildung angemessener Losgrößen sind zulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung mit der Übergabe an den zur Versendung bestimmten Person, Spediteur, Frachtführer, etc. auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Versendung durch uns. Sollte sich der Versand, durch den Kunden bedingt verzögern so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben solange unser Eigentum, bis der Besteller alle Forderungen aus unserer gesamten Geschäftsverbindung erfüllt hat. Bis zur Bezahlung der Rechnung darf der Besteller die von uns gelieferten Waren weder verpfänden noch Dritten sicherheitsübereignen. Falls dem Besteller gedroht worden ist, das die von uns gelieferten Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Besteller verpflichtet, uns umgehend zu benachrichtigen. Werden die von uns gelieferten Waren weiterverarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der von uns gelieferten, neu entstandenen Sache, im Verhältnis des von uns gelieferten Teilwertes.
§8. Gewährleistung / Haftung
Bei Vorliegen von Mängeln an den von uns gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Lieferung oder Abnahmeverzug des Kunden. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen, und uns die festgestellten Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Erkennung schriftlich gerügt werden. Der Besteller ist weiterhin verpflichtet, die bemängelte Ware unter genauer Beschreibung der festgestellten Mängel an uns frachtfrei (portofrei) einzusenden. Es wird keine Gewähr geleistet für Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, vorgenommener Veränderungen oder selbst ausgeführten Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten seitens des Käufers auftreten. Insbesondere, wenn die angelieferte Ware bereits eine Weiterverarbeitung erfahren hat und sich nicht mehr im Anlieferzustand befindet. Ferner haften wir nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, bei einer anderen, als vom jeweiligen Hersteller freigegebenen Verwendung der Sachen und bei Verletzungen etwaiger Gesetze, Bedingungen, etc. bei einem eventuellen Weiterverkauf / Ausfuhr der von uns bezogenen Sachen. Soweit ein von uns vertretener Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes und einer schriftlich übernommenen Garantie, hinsichtlich der Schäden, vor denen die Garantie schützen sollte handelt. Im Falle einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei Lieferverzug haften wir für einfache Fahrlässigkeit dem Grunde nach beschränkt auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf höchstens 5.000,00 Euro, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Haftungsrahmen vereinbart wurde.
§9. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Sonstiges
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung ist Dortmund. Gerichtsstand für alle sich aus dieser Beziehung ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Dortmund. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt dem mit der jeweils nichtigen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Alle Daten der Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene, werden, soweit geschäftlich notwendig, von uns unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.